I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung

(1) Alle Angebote, Kaufverträge und Leistungen zwischen der Exclusive Gifts B2B GmbH (nachfolgend „Exclusive Gifts“) und unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch dann nicht, wenn der Kunde darauf Bezug nimmt und wir ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen

(3) Nebenabreden bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

(4) Unser Angebot richtet sich nur an Unternehmer, Gewerbebetreibende, Freiberufler, öffentliche Institutionen und Vereine. Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind von unserem Angebot ausgeschlossen.

(5) Unser Angebot umfasst ausschließlich Originalware der C. Josef Lamy GmbH, die wir als offizielle Lamy Distribution im Business-to-Business-Bereich verkaufen dürfen.

§ 2 Verkauf an Wiederverkäufer und Industriekunden

(1) Eine professionelle Beratung direkt am Point of Sale ist für unsere Markenprodukte existenziell. Dabei kommen wir auch mit Industriekunden in Kontakt. Die kaufmännische Abwicklung von Aufträgen erfolgt allerdings grundsätzlich über einen Wiederverkäufer.

(2) Sollte der Industriekunde zu keinem Wiederverkäufer Kontakt haben, wird Exclusive Gifts B2B mit dem Markeninhaber einen Wiederverkäufer in der Region des Industriekunden benennen.

(3) Anfragen und Bestellungen von Industriekunden, die ausschließlich aus dem Lamy Business Shop (Online Shop für Industriekunden) stammen, können auch direkt durch Exclusive Gifts mit dem Industriekunden abgewickelt werden. Sollte sich der Kunde für einen Werbeartikelhändler interessieren, tritt Punkt 2 in Kraft.

3 Vertragsabschluss

(1) Ein Kaufvertrag bedarf unserer schriftlichen Bestätigung.

(2) Für den Umfang und die Ausführung des Auftrags gelten die Bestimmungen unserer Auftragsbestätigung.

(3) Bestellungen per Fax sind nicht möglich und werden nicht berücksichtigt.

§ 4 Widerruf und Umtausch

(1) Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

(2) Die Ware ist vom Umtausch ausgeschlossen.

§ 5 Preise

(1) Maßgebend für unsere Verkaufspreise sind unsere Preislisten.

(2) Wenn nicht anders angegeben, verstehen sich unsere Preise in EURO, ohne Umsatzsteuer, Versicherung, Transportkosten oder sonstige Druck- und Nebenkosten.

(3) Unsere Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich, technische Änderungen, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten..

(4) Sofern die Lieferung der Ware nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss erfolgt, sind wir berechtigt bei Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Änderungen der Versand- und Versandnebenkosten oder Materialpreise, unsere Preise entsprechend zu erhöhen.

§ 6 Veredelungsqualität

(1) Bei allen Veredelungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu vorherigen Aufträgen oder einzelnen Exemplaren auftreten. Das gilt besonders für:

1. Geringfügige Farbabweichungen zwischen verschiedenen Aufträgen
2. Geringfügige Stand-Abweichungen
3. Geringfügige Passerabweichungen bei mehrfarbigen Motiven
4. Geringfügige Schnitt- und Falzabweichungen bei Papierbanderolen und Einlegkarten

§ 7 Korrekturabzüge, Gut zum Druck

(1) Im Fall einer Veredelung erstellen wir einen Korrekturabzug. Diese Visualisierung zeigt dem Kunden den Stand, die Veredelungsart und Veredelungsparameter wie zum Beispiel die Druckfarbe oder Folienfarbe.

(2) Vor dem Produktionsstart muss der Kunde den Korrekturabzug schriftlich freigeben.

(3) Wir haften nicht für Fehler, die vom Auftraggeber übersehen wurden. Das gilt auch für den Fall, dass der Kunde die Druckdaten und Informationen korrekt gestellt hat. Maßgebend ist die Freigabe des Korrekturabzugs.

§ 8 Andruckmuster

(1) Ein Andruckmuster ist ein Probedruck auf dem Artikel zur Überprüfung der Druckqualität.

(2) Verzichtet der Kunde, unabhängig aus welchem Grund, auf ein Andruckmuster zur Produktionsfreigabe, erlischt jegliches Reklamationsrecht in Bezug auf Stand- und Farbdarstellung und Druck- oder Prägequalität.

(3) Das Andruckmuster stellt einen qualitativen Durchschnitt dar. Abweichungen wie in Punkt 5. beschrieben sind möglich.

(4) Das Andruckmuster, sowie die dazugehörigen Nebenkosten werden auch berechnet, wenn der Auftrag vor dem Start der Hauptproduktion storniert wird.

§ 9 Versand, Warenannahme

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart bestimmt Exclusive Gifts die Versandart und das Transportunternehmen.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass an der Lieferadresse eine geeignete Fläche zum Abladen der Ware und geeignete Zufahrtsmöglichkeiten für den Lieferverkehr mit einem LKW zur Verfügung stehen. Der Kunde stellt sicher, dass zur Entgegennahme der Lieferung befugte Personen bei der Anlieferung anwesend sind.

(3) Sollte eine erneute Zustellung erforderlich sein, aufgrund von fehlenden Ablademöglichkeiten oder Ansprechpartnern vor Ort, so hat der Kunde die Kosten für eine erneute Zustellung zu tragen.

(4) Bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Kunden sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen entweder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ 10 Lieferzeit, Lieferverzögerung

(1) Die Lieferzeit beginnt mit der Produktionsfreigabe des Kunden für die Hauptware. Die Produktionszeit für Andruckmuster verlängert die Lieferzeit um die Dauer der Erstellung.

(2) Für die Dauer der Prüfung von Andruck oder Fertigungsmustern durch den Kunden gilt die Lieferzeit als unterbrochen. Die Dauer der Unterbrechung beginnt mit Datum der Absendung an den vom Kunden genannten Prüfer bis zur Freigabe.

(3) Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerungen deren Ursachen höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zum Beispiel Ausfall von Maschinen in der Produktion, Transportverzögerungen, Streiks, Verzögerungen bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen, Zoll) sind.

(4) Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber uns vom Vertrag zurücktreten.

(5) Der Käufer ist nur dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag bei Nichteinhaltung der Lieferzeit berechtigt, wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist und er nach Überschreitung des Liefertermins schriftlich eine dem Auftragsobjekt angemessene Frist, mindestens aber 2 Wochen, für die Lieferzeit gesetzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzten Frist den Rücktritt angekündigt hat.

§ 11 Handelsbrauch, Druckzwischenergebnisse

(1) Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie. Wir sind daher, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht verpflichtet Zwischenergebnisse aus der Produktion wie zum Beispiel aufbereitete Druckdaten, belichtete Filme oder Prägeklischees, herauszugeben.

§ 12 Transportschäden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Transportschäden zu untersuchen und im Schadensfall diesen umfangreich zu dokumentieren.

(2) Der Kunde ist verpflichtet einen Versandschaden direkt bei Annahme dem ausliefernden Spediteur, Paketfahrer oder Kurierfahrer gegenüber anzuzeigen und sich den Zustand der Ware bestätigen zu lassen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, darüber in Kenntnis zu setzen. Der Schaden ist schriftlich anzuzeigen und mit Fotos zu belegen.

§ 13 Liefermengen und Teillieferungen

(1) Wir sind bemüht exakt die bestellte Menge zu liefern. Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10% der bestellten Menge sind produktionstechnisch möglich und können nicht beanstandet werden.

(2) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wobei wir die dadurch zusätzlich verursachten Versandkosten tragen.

§ 14 Haftung und Rechte Dritter

(1) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, haften wir für uns und unsere Erfüllungshilfen nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit..

(2) Wir haften nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Das gilt insbesondere für Schäden, deren Ursache die Nichteinhaltung von Lieferterminen ist.

(3) Wird der Kunde im Rahmen der Weiterveräußerung unserer Waren von seinen Geschäftspartnern aufgrund von Sachmangelhaftung gemäß § 437 ff. BGB in Anspruch genommen, so hat der Kunde für Mängel, die den Käufer uns gegenüber berechtigen würden eine Sachmangelhaftung geltend zu machen unverzüglich an uns weiterzuleiten. Wir sind in dem Fall zu einer Nacherfüllung berechtigt. Mit der erfolgreichen Nacherfüllung erlöschen die Ansprüche auf eine Sachmangelhaftung des Kunden gegenüber Exclusive Gifts.

(4) Der Kunde garantiert uns, dass alle von Ihm eingereichten Inhalte und Daten (zum Beispiel Logos, Texte, Bilder, Gestaltungen) keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen.

(5)Der Kunde garantiert uns, dass er im Besitz der benötigten Lizenz-, Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Daten ist.

(6)Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden eingereichten Daten auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen.

§ 15 Zahlungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, Forderungen gegen in Deutschland, der Schweiz, Norwegen und Ländern der EU sitzende Besteller zur Refinanzierung an die abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem Kunden wird bei Vertragsabschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen. Deren Bankverbindung wird dem Käufer bei Vertragsabschluss mitgeteilt.

(2) Rechnungen sind, sofern mit dem Kunden nichts weiter vereinbart wurde ab Rechnungsdatum binnen 14 Tagen ohne Abzug fällig.

§ 16 Eigentumsvorbehalt

(1) Die von uns an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen unser Eigentum. Die Ware, sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware, wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

(2)Der Kunde ist nicht berechtigt Vorbehaltsware zu verpfänden oder einem Dritten als Sicherheit zu übereignen.

(3) Der Kunde ist berechtigt die Vorbehaltsware seinerseits weiter zu verkaufen. Der Kunde tritt in dem Fall die Forderungen aus dem Weiterverkauf in Höhe des mit Exclusive Gifts vereinbarten Faktura-Endbetrags (inklusive Umsatzsteuer) an Exclusive Gifts ab. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Exclusive Gifts behält sich aber das Recht vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, die Abtretung der Forderungen gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.

(4)Der Kunde ist nicht berechtigt die Vorbehaltsware weiter zu verarbeiten.

(5)Treten wir vom Vertrag zurück, weil der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, etwa wenn der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist, sind wir berechtigt die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Das gilt solange der Kunde sich im Besitz der Vorbehaltsware befindet.

(6) Der Kunde ist verpflichtet die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet die Vorbehaltsware gegen Diebstahl,- Vandalismus-, Feuer oder Wasserschäden auf eigene Kosten zu versichern. Im Schadensfall ist der Kunde verpflichtet uns unverzüglich und umfangreich, schriftlich über den Schaden zu informieren.

(7)Der Kunde hat uns gegenüber für die Lagerung der Vorbehaltsware keinen Anspruch auf eine Vergütung.

§ 17 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstandort für alle Streitigkeiten aus Verträgen, in denen auf diese AGB Bezug genommen wird, ist Hamburg.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Stand 01.09.2022